Bund kritisiert Schließung von Moskauer Büro der Deutschen Welle
Bund kritisiert Schließung von Moskauer Büro der Deutschen Welle - Politik in Berlin
Den Vergleich zwischen der Deutschen Welle und dem Sender RT DE weise man entschieden zurück. Die Deutsche Welle arbeite als unabhängige Medienanstalt, deren Mitarbeiter "in Russland bereits seit Jahren als freie Journalisten arbeiten und zwar auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung". RT DE sende im Moment ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt, obwohl die Verbreitung des Rundfunkprogramms zulassungspflichtig sei.
"Die Prüfung genau dieses Sachverhalts ist Sache der dafür zuständigen, unabhängigen Landesmedienanstalten, die gestern eine Entscheidung getroffen haben. Für RT DE gelten dabei dieselben Regeln wie für alle anderen Sender - auch was den Aspekt der Staatsferne angeht." Die Bundesregierung könne und dürfe auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen.
"RT DE hat nach deutschem Recht die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalt vorzugehen", sagte die Sprecherin.
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