Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Man strebe ein Modell an, das eine Kombination aus Grundstückswerten, Gebäudealter und durchschnittlichen Mietkosten heranziehe, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Spitzentreffen mit den Landesfinanzministern am Freitag in Berlin mit. "Es ist eine sozial gerechte Lösung", so Scholz weiter.

Auf der Grundlage der Einigung soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, dem auch die Länder zustimmen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Regelungen als unvereinbar mit dem Grundgesetz eingestuft und eine Neuregelung bis Ende des Jahres verlangt.