Bundes-IT: Finanzministerium bekommt mehr Kompetenzen und Stellen

Die Reparaturarbeiten am gescheiterten Milliardenprojekt, die Computer und Rechenzentren von Bundesbehörden und Ministerien zu modernisieren, sorgen für einen Macht- und Stellenzuwachs im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD). Es solle künftig allein dafür zuständig sein, den Wildwuchs von bundesweit rund hundert Rechenzentren und 1.245 Serverräumen zusammenzuführen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bislang lag die Gesamtprojektleitung im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU).

Im Finanzressort solle nun eine eigene Abteilung für IT eingerichtet werden. Auch einige Referate aus dem Innenministerium sollten ins Finanzministerium verlagert werden, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Hintergrund ist eine Kostenexplosion bei dem 2015 gestarteten und ursprünglich auf zehn Jahre angelegten Vorhaben. Ob die Neuordnung die Probleme löst, sei ungewiss. Der Bundesrechnungshof hatte das Finanzministerium und dessen eigenen Dienstleister ITZ-Bund, der nach den neuen Plänen "Generalunternehmer" werden soll, in der Vergangenheit deutlich kritisiert. Die IT-Behörde des Ministeriums sei "nicht hinreichend ertüchtigt" für das Megaprojekt, das sie nun als "zentraler Dienstleister" bewältigen solle, heißt es in einem vertraulichen Papier, über das der "Spiegel" berichtet. Das Kabinett muss der Neuordnung noch zustimmen. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) bezeichnete die IT-Konsolidierung des Bundes bei einer Veranstaltung in Berlin am Mittwoch als "eine Katastrophe". "Welches Haus will sich konsolidieren lassen? Keins natürlich", sagte Bär. "Alle glauben, sie können es selber am besten. Können sie natürlich nicht", so die CSU-Politikerin weiter.