Bundes-SPD kritisiert Thüringer CDU wegen AfD-Stadtratschef in Gera
Bundes-SPD kritisiert Thüringer CDU wegen AfD-Stadtratschef in Gera - Politik in Berlin
In geheimer Wahl war am Donnerstagabend der AfD-Stadtrat Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Kommunalparlaments von Thüringens drittgrößter Stadt gewählt worden. Der Arzt im Ruhestand erhielt 23 von 40 Stimmen, die AfD selbst verfügt nur über zwölf Plätze. Der neue CDU-Landeschef Christian Hirte hatte Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen: "Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen." Genauso sei dies auch erfolgt. Der SPD reicht das Bekenntnis nicht: "Der neu gewählte Landesvorsitzende der CDU in Thüringen muss nicht nur klare Worte finden, sondern die Zusammenarbeit mit der AfD beenden", verlangte Schneider. Nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen hatten die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Frühjahr in Berlin in einem förmlichen Beschluss festgelegt, dass es auf allen politischen Ebenen keinerlei Kooperation mit der AfD geben dürfe. Hirte war im Februar als Ostbeauftragter der Bundesregierung nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassen worden. Er hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD begrüßt. In Thüringen findet im März eine vorgezogene Neuwahl statt.
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