Bundesagentur für Arbeit setzt Kindergrundsicherung derzeit nicht um
Bundesagentur für Arbeit setzt Kindergrundsicherung derzeit nicht um - Politik in Berlin
Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte lediglich an, zum 1. Januar 2025 das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro erhöhen zu wollen. Auch soll der Kinderfreibetrag angehoben werden, was die Steuerlast für Familien reduzieren würde. Damit wird immer deutlicher, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung als große sozialpolitische Reform der Grünen und ihrer Familienministerin Lisa Paus nicht wie geplant umgesetzt wird. Die zuständige BA bestätigte, dass "nach Verkündung des Gesetzes von einer mindestens zwölfmonatigen Umsetzungszeit auszugehen" sei.
Der Gesetzentwurf befindet sich zwar seit Monaten im parlamentarischen Verfahren, die Ampel-Fraktionen können sich aber auf viele Details nicht verständigen. Selbst wenn es direkt nach der parlamentarischen Sommerpause zu einer Einigung käme, würde es den BA-Angaben zufolge vor Ende 2025 keine Kindergrundsicherung geben. Der Gesetzentwurf nennt als Starttermin den 1. Januar 2025.
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