Bundesministerien streiten über Verbraucherverträge

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem "Faire-Verbraucherverträge-Gesetz" offenbar auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Die Kritik richte sich vor allem gegen den Plan Lambrechts, die Laufzeit von Mobilfunk-, Internet-, Energie- oder Sportstudioverträgen von 24 auf zwölf Monate zu senken, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Kreise des Bundeswirtschaftsministeriums. Längere Laufzeiten sollte man nicht pauschal als "Abzocke" bezeichnen, heißt es dort.

Im Gegenteil: Sie könnten im Interesse der Verbraucher liegen, weil die Konditionen günstiger sind. Auch die Verbände der Telekommunikationsbranche sind gegen eine Verkürzung der Laufzeit, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf heißt. Ein solcher Schritt würde nicht nur den "flächendeckenden Ausbau von hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastrukturen und Mobilfunknetzen" gefährden, sondern auch den Verbrauchern schaden.