Bundesregierung: EU soll mehr für Klimaschutz ausgeben

Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig mindestens 20 Prozent ihres Etats in klimafreundliche Projekte investieren. Doch die Bundesregierung selbst gibt bisher für Klimaschutz-Projekte nur 1,12 Prozent ihres Gesamthaushalts oder knapp 3,7 Milliarden Euro aus. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Grünen-Frage hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe).

"Die Bundesregierung unterstützt die Forderung der Green Growth Group, der zufolge mindestens 20 Prozent des EU-Haushalts ab dem Jahr 2021 in klimafreundliche Projekte und Programme investiert werden sollen", heißt es darin. Dem Bundesumweltministerium hätten für Klimaschutz-Projekte im vergangenen Jahr 478 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Für die Umsetzung der Energiewende waren im Energie- und Klimafonds weitere 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das waren zusammen wenig mehr als ein Prozent des Gesamthaushalts. Die Grünen kritisierten die Regierung deshalb. "So schön es ist, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Klimaquote von 20 Prozent im EU-Haushalt fordert: Sie ist als Anwältin des Klimaschutzes komplett unglaubwürdig, wenn der eigene Bundeshaushalt nur rund ein Prozent an Maßnahmen gegen die Klimakrise enthält", sagte die Klima-Expertin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum.