Bundesregierung fürchtet Einschränkung von BND-Überwachungspraxis
Bundesregierung fürchtet Einschränkung von BND-Überwachungspraxis - Politik in Berlin
Mitkläger sind sechs ausländische Investigativjournalisten. Sie befürchten, dass sie in die Abhörfilter des BND geraten könnten, da für die Überwachung von Ausländern im Ausland nicht dieselben Hürden gelten wie für die Überwachung von Deutschen. Selbst ausländische Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte, Ärzte oder Journalisten sind im Ausland vor der Überwachung des BND nicht geschützt. Der Geheimdienst müsse sich aber auf "hinreichend gewichtige" Anlässe und Ziele beschränken, schreibt Matthias Bäcker, Prozessvertreter von "Reporter ohne Grenzen". Der "Spiegel" hatte 2017 enthüllt, dass der BND in der Vergangenheit Dutzende Telefonnummern, Faxanschlüsse und Mailadressen von Journalisten oder Redaktionen im Ausland überwacht hatte. Betroffen waren auch renommierte Medienhäuser wie die BBC, die "New York Times" und die Nachrichtenagentur Reuters.
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