Bundesregierung gibt PCK-Raffinerie in Schwedt Bestandsgarantie
Bundesregierung gibt PCK-Raffinerie in Schwedt Bestandsgarantie - Wirtschaft in Schwedt
Kellner äußerte sich aber zuversichtlich, dass Polen zusätzliches Rohöl liefern könne. Intensive Gespräche laufen derzeit mit der polnischen Regierung. Genaue Liefermengen nannte er jedoch nicht.
Das bemängelte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Es gebe über die 50 Prozent Auslastung hinaus keine Sicherheit. Es fänden lediglich Verhandlungen über eine weitere Versorgung mit Rohöl statt.
"Und darüber haben wir keine Sicherheit. Das gehört zum Ehrlichmachen mit dazu." Steinbach forderte daher vom Bund eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der Raffinerie.
"Und das darf auch nicht das Kurzarbeitersystem sein, weil wir wissen, da sind wir irgendwo bei 67 Prozent. Das wäre eine unbillige Härte für die Menschen, die hier an der Stelle arbeiten." Insgesamt betrifft es 1.200 Beschäftigte.
Steinbach sagte, dass am Standort Schwedt langfristig eine Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien gelingen müsse. Dafür benötige Brandenburg weitere Milliardenhilfen vom Bund. Er kündigte aber auch landeseigene Mittel an.
"Der Ministerpräsident hat in diesem Zusammenhang zugesagt, dass wenn die Transformationshilfe sich in einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro bewegt und die dann über 15 Jahre gestreckt wird, wir uns jedes Jahr mit 10 Millionen daran beteiligen werden."
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