Bundesregierung hat keinen Terrorverdacht gegen „Combat 18“
Bundesregierung hat keinen Terrorverdacht gegen „Combat 18“ - Politik in Berlin
Demnach werde die Mitgliederzahl auf "mindestens 20" geschätzt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, begrüßte das Verbot durch des Bundesinnenministerium. "Es ist gut, dass die Bundesregierung nun konsequent vorgeht", sagte Mihalic. Nach Angaben der Bundesregierung unterhielten einzelne Mitglieder von "Combat 18" Kontakte ins benachbarte Ausland zu Personen, "die `Blood & Honour` oder `Combat 18` zuzurechnen" sind. Es gebe "quartalsweise Pflichttreffen" der Gruppierung. Darüber hinaus sollen sich Mitglieder auf Privatfeiern oder rechtsextremistischen Musikkonzerten treffen. Im Mai 2014 und September 2017 seien Mitglieder "zu einem Schießstand im Ausland" gefahren. Ein Mitglied von "Combat 18" sei im Besitz eines Kleinen Waffenscheins. Mihalic kritisierte, dass seit der Bekanntgabe der Verbotsprüfung Monate vergangen seien. "Ich hoffe, dass es nicht zu spät kommt, denn die Mitglieder von `Combat 18` hatten jetzt natürlich lange Zeit, sich vorzubereiten." Eine rechtextreme Website habe seit November zu "erhöhter Vorsicht" aufgerufen. Die Polizei werde "Mobiltelefone, Computer, Datenträger, Unterlagen, Geld (Vereinsvermögen)" beschlagnahmen, über die sie Erkenntnisse über "Gruppenzusammenhänge" gewinnen wolle. "Repression gegen einzelne" könnten "eine Kettenreaktion auslösen", heißt es dort.
Schreibe einen Kommentar