Bundesregierung: Hisbollah keine Terrororganisation
Bundesregierung: Hisbollah keine Terrororganisation - Politik in Berlin
"Wir haben großes Interesse an einem stabilen Libanon", erklärte der Staatsminister. Einerseits würden terroristische Aktivitäten der Hisbollah Stabilität des Libanon gefährden, andererseits sei die Hisbollah "ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon". Der SPD-Politiker wies die Kritik der USA zurück, Deutschland unternehme zu wenig gegen den negativen Einfluss Irans im Nahen Osten. "Angriffe auf unsere Politik zielen auf den Kern unserer Außenpolitik: Die Fähigkeit, auch in schwierigen Situationen politische Lösungen zu erarbeiten", sagte Annen. "Davon werden wir uns nicht abbringen lassen." Druck alleine bringe einen nicht weiter. "Wir setzen auch auf Dialog, um das Atomabkommen zu retten und Iran damit den Weg zur Atombombe dauerhaft zu verbauen."
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