Bundesregierung lehnt Vorschlag für neuen Euro-Rettungsfonds ab
Bundesregierung lehnt Vorschlag für neuen Euro-Rettungsfonds ab - Politik in Berlin
ESM-Ökonomen haben am Donnerstag einen Vorschlag für einen neuen Stabilitätsfonds vorgelegt. Staaten, die unverschuldet in eine externe Krise geraten sind, wie etwa einen Krieg, eine Pandemie oder Unwetterschäden, sollen bei dem Fonds günstige Kredite aufnehmen können, die sie später wieder zurückzahlen müssen.
"Wir sollten nicht ständig überlegen, wie wir Marktsignale außer Kraft setzen können, sondern Marktdisziplin wieder stärken. Ohne diese wird auch das Konzept hinter dem ESM keinen dauerhaften Erfolg haben", so der Liberale. "Der ESM ist die Feuerwehr des Euroraums. Wenn die Feuerwehr nicht jeden Tag ausrücken muss, ist das doch eine gute Nachricht." Ökonomen bewerteten den Vorschlag unterschiedlich.
So sagte Thiess Büttner, Vorsitzender des Stabilitätsrates von Bund und Ländern dem "Handelsblatt". Und weiter: "Die Europäische Wirtschaft kann asymmetrische Schocks gut abfedern und es besteht auch erhebliche Flexibilität in den öffentlichen Haushalten."
Der Vorschlag führe "in eine Fiskalunion, für die die EU nicht ausgelegt ist". Jens Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft begrüßte den Vorschlag. Er sehe zwar die Nachteile eines solchen Hilfsfonds, doch die Euro-Zone taumle angesichts der hohen Schuldenstände, einer drohenden weltwirtschaftlichen Abkühlung bei gleichzeitiger hoher Inflation einer neuen Krise entgegen.
"Und irgendwie muss man damit umgehen", sagte er dem "Handelsblatt".
Schreibe einen Kommentar