Bundesregierung räumt Teilnahme an Kürzungen des UN-Budgets ein
Bundesregierung räumt Teilnahme an Kürzungen des UN-Budgets ein - Politik in Berlin
Insgesamt liege die diesjährige Einigung nur knapp unterhalb der ursprünglichen Verhandlungsposition der EU. Trotz schwieriger Gespräche sei das Ergebnis daher weitgehend zufriedenstellend. Tatsächlich liegt die Gesamtsumme laut Antwort der Bundesregierung jedoch 8,4 Prozent unter dem Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres, der knapp acht Milliarden US-Dollar wollte. Es wurden dann rund 7,3 Milliarden US-Dollar. Aktuell unterhalten die Vereinten Nationen 14 Friedensmissionen. "Die Bundesregierung gibt zu, sich für Kürzungen im UN-Budget eingesetzt zu haben. Das steht klar im Widerspruch zu ihren Ankündigungen, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Zeitung. "Statt die Vereinten Nationen endlich wieder handlungsfähiger zu machen, kürzt Deutschland ihnen mit das Geld. Im Angesicht der größten Fluchtbewegung der Weltgeschichte und akuter Gewaltkonflikte in Syrien, Jemen und auf dem afrikanischen Kontinent ist das schlicht verantwortungslos." Überdies würde die realen Anforderungen bei den 14 Friedensmissionen nicht berücksichtigt, so Özdemir. Das zeige sich an der größten UN-Mission im Kongo. 90 Millionen US-Dollar habe man hier gestrichen, obwohl die Gewalt zugenommen habe und die Unterstützung bei der Durchführung der Wahlen im Dezember als Aufgabe noch dazu gekommen sei.
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