Bundesregierung setzt deutsch-weißrussische Beratungsgruppe aus
Bundesregierung setzt deutsch-weißrussische Beratungsgruppe aus - Politik in Berlin
Die deutsch-weißrussischen Experten haben ihre Arbeit demnach Anfang des Jahres aufgenommen. Die Gruppe habe einen Rechtsstaatsdialog vorbereitet, sollte die Wirtschaftsbeziehungen vertiefen und kulturelle Verständigung fördern, etwa über Schüler- und Studentenaustausch, sagte Wiese dem RND. "Es sollte Menschen zusammenbringen. All das ist jetzt ausgesetzt." Der Osteuropabeauftragte begrüßte den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, das Wahlergebnis in Weißrussland nicht anzuerkennen: "Es ist zunächst ein deutliches Zeichen an die Demonstranten in Belarus, dass wir die Wahl ähnlich einschätzen wie sie: Sie war nicht frei und nicht fair", so Wiese. "Außerdem war der Beschluss ein wichtiges Signal der Geschlossenheit in der EU." Eine Rücktrittsforderung der EU an Präsident Alexander Lukaschenko sei allerdings "für den inner-belarussischen Dialog nicht hilfreich", sagte Wiese. "Es ist ein Spagat. Wir müssen klar machen, was wir nicht tolerieren und für welche Werte wir stehen, sollten aber keine Möglichkeit bieten, etwas zu instrumentalisieren."
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