Bundesregierung startet Informationsoffensive zur Luftreinhaltung

Wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote geht die Bundesregierung in die Offensive und will möglichst schnell effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten anschieben. Mit einer Serie von Veranstaltungen für die von möglichen Fahrverboten bedrohten Kommunen soll über die Milliarden-Förderung des Bundes zur Luftreinhaltung informiert werden. "Wir wollen eine zügige Verbesserung der Luftqualität in den Städten erreichen, um Fahrverbote zu vermeiden", sagte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

"Mit regionalen Infoveranstaltungen wollen wir den betroffenen Kommunen nun schnell und unbürokratisch dabei helfen, passgenaue Förderungen für lokale Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu finden." Die Bundesregierung hatte Ende November ein Förderprogramm "Saubere Luft" mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt. Dabei geht es unter anderem um Fördergeld für die Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen, Carsharing- und Lieferfahrzeugen in den Städten, die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen. Ziel ist, dass die Mittel schnell fließen können. Die Kommunen erhalten dazu angesichts teils komplizierter Förderkriterien eine spezielle Beratung. Geplant sind dazu fünf Informationsveranstaltungen in Bonn, Berlin, Hamburg, Stuttgart und München. "Mit unseren Experten sind wir ab nächster Woche bundesweit im Einsatz. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen", sagte Siegfried Balleis, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für saubere Luft, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Bundesverkehrsministerium hat die Förderung für Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur in den von den von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen aufgestockt. Anträge dazu können noch bis Ende Januar gestellt werden. Dann soll auch ein neuer Förderaufruf für die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme gestartet werden.