Bundesregierung stellt Bedingung für Mali-Mandat

Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hat die Machthaber in Mali aufgefordert, zeitnahe Wahlen zu ermöglichen und auf den Einsatz russischer Söldner zu verzichten. "Jetzt kommt es darauf an, dass die malische Übergangsregierung klar sagt, wie es mit den Wahlen weitergeht und mit wem sie zusammenarbeiten will", sagte Möller der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) zu Beratungen der Bundesregierung über eine Verlängerung der Einsatzmandate für die Bundeswehr in Mali. "Davon hängt auch unsere Entscheidung ab", stellte die SPD-Politikerin fest.

Die Verschiebung der Wahlen um fünf Jahre sei für die Bundesregierung inakzeptabel. "Demokratie ist nichts, das man sich wie auf einem Basar abhandeln lassen kann. Es muss zeitnahe Wahlen geben, darauf bestehen wir", unterstrich Möller. Sie ging auch auf Berichte ein, wonach sich die malische Regierung mit der Unterstützung durch russische Söldner beschäftige. Ausrüstungshilfe mit der Ausbildung an russischen Hubschraubern durch russische Kräfte sei unkritisch. "Wer aber Söldner ins Land holt, trifft die falsche Entscheidung", warnte Möller.

Die Sicherheitslage verbessere man nur mit dem Aufbau eigener Sicherheitskräfte.