Bundesregierung streitet über Verwendung von Patrouillenbooten

Nach der Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung uneins über die Verwendung ursprünglich für Riad bestimmter Patrouillenboote. Laut eines Berichtes des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise ist eine Übernahme der Boote durch Bundesbehörden wie Zoll oder Bundespolizei rechtlich schwieriger als zunächst angenommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat demnach Bedenken gegen diese von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) favorisierte Lösung angemeldet und auf das europäische Beihilferecht verwiesen.

Gegen den ursprünglich geplanten Widerruf der Exportgenehmigung durch den Bundessicherheitsrat am vergangenen Mittwoch soll Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Aussage mehrere Quellen aus Regierungs- und Parlamentskreisen interveniert haben. Demnach fürchte Altmaier Regressforderungen. Der Bundesfinanzminister ist nach wie vor der Auffassung, dass eine rechtssichere Übernahme der Schiffe durch Bundesbehörden möglich wäre. Gleichwohl arbeitet man im Bundesfinanzministerium bereits an einer alternativen Lösung, wie es in Regierungskreisen heißt. Demnach könnten die Boote auch im Rahmen so genannter "Ertüchtigungshilfen" an Staaten etwa in Westafrika geliefert werden. Für die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul nimmt der Fall groteske Züge an. "Die Genehmigungen müssen endlich widerrufen werden, so wie es das Kriegswaffenkontrollgesetz vorsieht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir brauchen außerdem ein Rüstungskontrollgesetz, das sicherstellt, dass solche Genehmigungen künftig gar nicht erst erteilt werden."