Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Bis zum 31. März 2020 sollen keine Rüstungsexporte in den Wüstenstaat genehmigt werden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Bundesregierung hatte den Rüstungsexportstopp Ende 2018 verhängt, nachdem der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi in der Botschaft seines Heimatlandes in Istanbul ermordet worden war.

Im März war die Maßnahme verlängert worden. Nach den Drohnenangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am Wochenende war es zu einem deutlichen Anstieg der Ölpreise gekommen. Aufgrund der Implikationen für Deutschland hatten mehrere Politiker aus den Reihen der Union ein Ende des Exportstopps vorgeschlagen.