Bundesregierung verweigert Auskunft zu Autobahn-Plänen
Bundesregierung verweigert Auskunft zu Autobahn-Plänen - Politik in Berlin
Auch eine Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Bundestags sei bislang nicht möglich gewesen, so der Parlamentarier. Womöglich, weil es Probleme bei der Vergabe gibt. So musste die Bundesregierung die Ausschreibung des dreispurigen Ausbaus der A1 zwischen Münster und Osnabrück stoppen, weil kein Unternehmen ein Angebot abgegeben hatte. Ähnlich ungewiss ist offenbar der geplante Ausbau der A61. Auch eine Reform der Ausschreibungsbedingungen für ÖPP-Projekte, wie sie der Bundesrechnungshof gefordert hatte, steht in den Sternen.
Man wolle zunächst ein Gutachten dazu in Auftrag geben, so das Verkehrsministerium. Für Linkenpolitiker Perli ist deshalb klar: "Der Bund darf keine neuen ÖPP-Verträge für Straßenprojekte eingehen". Straßen gehörten in die öffentliche Hand.
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