Bundesregierung warnt vor Aktionismus beim Klimaschutz

In einem internen Papier warnt die Bundesregierung vor kurzfristigem Aktionismus bei Klimaschutz. Aus der sich abzeichnenden Verfehlung der Klimaschutzziele bis 2020 dürften keine falschen Schlüssel gezogen werden: Vielmehr müsse "eine ehrliche Diskussion über mögliche Konsequenzen" geführt werden, heißt es in dem Papier, über das das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Es sei wegen der damit verbundenen Kosten für Verbraucher, Unternehmer und öffentliche Hand "kaum zu realisieren", höhere Einsparungen in den verbleibenden drei Jahren bis 2020 zu erreichen.

Jüngsten Berechnungen zufolge verfehlt Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich, nach denen die bis 2020 eine Reduktion der CO2-Emission um 40 Prozent erreicht werden soll. Laut Thinktanks wie Agora Energiewende könnte der Wert bis zu zehn Prozentpunkte darunter liegen. Das Regierungspapier setzt sich kritisch mit der Forderung der Grünen auseinander, rasch Kohlekraftwerke stillzulegen, um bis 2020 noch zusätzlich Emissionsreduktionen zu bewirken. In dem Papier heißt es dazu, ein Ausstieg aus der Kohle erscheine zwar als eine "schnelle und vergleichsweise leicht umsetzbare Maßnahme". Dabei würden aber die Folgekosten für betroffene Regionen übersehen. Für sie müsse zunächst eine wirtschaftliche Perspektive entwickelt werden. Die Autoren mahnen, auch im Gebäudesektor sei "eine Emissionsminderung in dem erforderlichen Umfang nur schwer in der verbleibenden Zeit bis 2020 zu realisieren".