Bundesregierung weiß wenig über Grundsteuer-Belastung der Mieter
Bundesregierung weiß wenig über Grundsteuer-Belastung der Mieter - Politik in Berlin
"Daher liegen keine statistischen Daten zu Ihrer Frage vor", so die SPD-Politikerin in der Antwort an Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Bartsch kritisierte die große Koalition daraufhin scharf. "Dass die Bundesregierung die Grundsteuer reformieren will, ohne zu wissen, ob die Mieter zwei oder 12 Milliarden zahlen, ist hanebüchen", sagte er dem RND. "Es gäbe eine andere Debatte, wenn die Bürger wüssten, um wie viel die Mieter durch die Umlagefähigkeit belastet und um wie viel die Vermieter durch die Absetzbarkeit entlastet werden." Hier zeige sich, dass die Grundsteuerreform nicht gut vorbereitet worden sei. Es sei ein schweres Versäumnis, dass die Regierung notwendige Eckdaten nicht kenne. Die Grundsteuer kann zusammen mit anderen Ausgaben als Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Dann muss sie als Einnahme in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. In jedem Fall kann die Grundsteuer als Werbungskosten bei der Einkommensteuer angesetzt werden. Grüne und Linkspartei fordern, die Umlage der Grundsteuer auf die Miete künftig zu verbieten. Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, die Grundsteuer zu reformieren. Die Reform wird dazu führen, dass die Steuer in vielen Fällen deutlich steigt, was ohne weitere Änderungen auch die Mieter belasten wird.
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