Bundesregierung zweifelt an Rumäniens Eignung für EU-Ratsvorsitz

Nach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zweifelt nun auch die Bundesregierung an der Eignung der rumänischen Regierung für den EU-Ratsvorsitz. Bis zum Sommer habe Europa dringende und wichtige Aufgaben zu erfüllen, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das steht im krassen Missverhältnis zur politischen Lage in Rumänien, wo durch den Dauerclinch zwischen Präsident und Regierung vor allem die Selbstbeschäftigung im Vordergrund steht", so Barley, die bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der SPD antreten wird.

Rumänien hält seit Jahresbeginn den EU-Ratsvorsitz.