Bundestags-Vize Magwas fordert härtere Strafen für Störer
Bundestags-Vize Magwas fordert härtere Strafen für Störer - Politik in Berlin
Die Gespräche seien inzwischen in einer "sehr konkreten Phase". Mit Blick auf die Umfrageerfolge der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sagte Magwas, dass sich ein Großteil der Menschen "unserer Demokratie sehr eng verbunden" fühle. "Darum bleibe ich dabei: Wir haben eine wehrhafte Demokratie." Nichtsdestotrotz müsse man sehr genau schauen, welche Instrumente die wehrhafte Demokratie habe.
"Das heißt beispielsweise auch Prüfung des Entzugs der staatlichen Parteienfinanzierung oder eines Verbotsverfahrens", führte die 44-Jährige aus. Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem und bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. In Sachsen und Thüringen sind im Herbst Landtagswahlen, in Sachsen-Anhalt bereits im Juni zeitgleich mit der Europawahl auch Kommunalwahlen.
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