Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien: Linke lehnt Mandatsausweitung ab
Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien: Linke lehnt Mandatsausweitung ab - Politik in Berlin
"Die Linke ist entschieden gegen eine solche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes. Stattdessen müssen die Tornados abgezogen werden." Auch die Grünen stehen einer Mandatsausweitung ablehnend gegenüber. "Die Bundesregierung muss der gefährlichen Ausweitung mit Bodentruppen eines bereits schon hochproblematischen und völkerrechtswidrigen Einsatzes in Syrien eine klare Absage erteilen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Mit einem Militäreinsatz sei den Kurden in der Region nicht gedient. "Der Schutz der Kurden ist ein extrem wichtiges Anliegen, das einer politischen Antwort und nicht militärischer Schnellschüsse bedarf", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin. "Angesichts der schwierigen Situation der Kurden, die sowohl das Assad-Regime als auch eine weitere türkische Offensive zu fürchten haben, muss die Bundesregierung viel mehr Druck für eine politische Lösung aufbauen."
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