Bundeswehr-Sondervermögen fast aufgebraucht
Bundeswehr-Sondervermögen fast aufgebraucht - Politik in Berlin
Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt ein abermaliges Aufbohren der Schuldenregel ab. Er hat stattdessen eine spätere Tilgung der Notlagenkredite ins Spiel gebracht. Der Heidelberger Jurist Hanno Kube äußerte sich dazu kritisch. Die Tilgung der Notlagenkredite habe "binnen eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen", sagte der Staatsrechtler der Zeitung.
"Die Belastung einer ganzen künftigen Generation erscheint dabei schon recht lang, gerade im Angesicht der Überbrückungsfunktion." Eine nachträgliche Änderung des Tilgungszeitraums sei nicht unproblematisch, "weil dies die Notlagenverschuldung mit der Lage im Bereich der allgemeinen Staatsverschuldung vermengt", sagte er. "Ein schlichtes Hinausschieben der Rückführung ohne tragfähige eigenständige Begründung ist meines Erachtens nicht akzeptabel"
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