Bundeswehrmission im Irak wird verlängert – kein Exit-Szenario

Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr verlängern. Das entsprechende Mandat wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Im nächsten Schritt muss der Bundestag darüber entscheiden.

"In der nationalen Sicherheitsstrategie haben wir uns dazu bekannt, erfolgreiche Instrumente wie die Ertüchtigung von Partnern zur Übernahme eigener Sicherheitsverantwortung weiter zu stärken und in diesem Tenor ist auch das Engagement im Irak zu verstehen", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Man habe den Einsatz 2022 evaluiert und sowohl im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen für die Verbündeten als auch für die Beratungsleistung, der man erbringe, seien die Ergebnisse eindeutig, fügte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hinzu: "Die Fortsetzung dieses Mandats ist notwendig." Ein Exit-Szenario gebe es derzeit nicht: Solche Szenarien ließen sich aufgrund der "Vielfalt der Faktoren" nicht bestimmen.