CDU-Außenexperte beklagt schleppende Reformen in Osteuropa
CDU-Außenexperte beklagt schleppende Reformen in Osteuropa - Politik in Brüssel
Die politische Wirklichkeit habe gezeigt, dass das System der Anreize in dem Partnerschaftsprogramme "teilweise missverstanden oder ignoriert worden sei". Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments betonte mit Blick auf russische Vorbehalte: "Das Projekt war nie als konfrontative Maßnahme gegen Russland konzipiert." Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs östlichen Partnerstaaten Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine zu einem Gipfel zusammen, um zu beraten, wie die Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden kann. Das Projekt der Östlichen Partnerschaft war 2008 ins Leben gerufen worden, um die Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn zu stärken.
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