CDU fordert mehr Engagement für die Ukraine

Die CDU fordert mehr Engagement für die Ukraine. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul schreibt in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe), die EU habe durch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine "auch die Verantwortung übernommen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die europäische Entscheidung der Ukraine zu verteidigen". Trotz der "von Russland aufgezwungenen Kriegsbedingungen" und gegen den Widerstand von Reformgegnern in der Ukraine habe das Land seit der Revolution vor fünf Jahren auf dem Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat bedeutende Fortschritte gemacht.

Der Erfolg der Ukraine liege "im unmittelbaren politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse des Westens". "Die Zukunft der Europäischen Union entscheidet sich auch in der Ukraine", schreibt Wadephul. Wenn es Russland gelinge, das Land zu destabilisieren oder in seinen Machtbereich zurückzuholen, habe das "gravierende Auswirkungen für die Sicherheit Europas, für die Strahlkraft des westlichen Wertemodells und für die Wirksamkeit der Europäischen Union als Gestaltungsmacht". Moskaus Vorgehen in die Ukraine seien "auch ein Angriff auf die Europäische Union".