CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen „Letzte Generation“
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CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen „Letzte Generation“ - Politik in Berlin
Gerade solche Täter müssten innerhalb kürzest möglicher Zeit abgeurteilt werden. "Sitzen die Serientäter hinter Gittern, gibt es auch weniger solcher kriminellen Aktionen", sagte er. Viele hätten das Gefühl, dass der Staat bei Falschparkern schnell reagiere, sich aber von Kriminellen auf der Nase herumtanzen lasse, kritisierte der CDU-Politiker. Der CDU-Generalsekretär forderte zudem die Flughäfen und Fluggesellschaften auf, zivilrechtlich gegen die Aktivisten vorzugehen, sie müssten auch für den entstandenen wirtschaftlichen Schaden aufkommen. Anträge auf beschleunigte Verfahren können in Deutschland dann gestellt werden, wenn ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage vorliegt.
Die Bundesregierung plant derzeit, das Luftsicherheitsgesetz so zu ändern, dass bis zu zwei Jahre Gefängnisstrafe für das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen unter anderem auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens" drohen.
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