CDU nennt Bedingungen für Zustimmung zu Wachstumschancengesetz
CDU nennt Bedingungen für Zustimmung zu Wachstumschancengesetz - Politik in Berlin
"Wenn sich die Ampel bewegt, werden sich auch die Länder, wird sich auch die Union bewegen." Als Voraussetzung nannte Rhein weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft. "Wir brauchen ein echtes Konjunktur- und Wachstumspaket." Er unterstütze den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Soli für Unternehmen - in einem ersten Schritt für Kapitalgesellschaften - abzuschaffen.
"Das wäre ein großer Entlastungsschritt in Höhe von 2,5 Milliarden Euro", so der hessische Regierungschef weiter. "Deshalb wollen wir mit der Bundesregierung über die Initiative der Union reden, die Gesamtsteuerlast der Betriebe auf maximal 25 Prozent zu begrenzen und auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken", sagte Rhein. "Außerdem brauchen wir eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer."
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