CDU-Politiker Hirte sieht möglichen Diesel-Vergleich kritisch
CDU-Politiker Hirte sieht möglichen Diesel-Vergleich kritisch - Politik in Berlin
Als positiv wertet Hirte indes, dass in einem Vergleich das im Gesetzgebungsverfahren bemängelte Defizit der Musterfeststellungsklage, dass sie keine vollstreckbaren Titel schaffe, regelbar sei. Womöglich werde aber "eine Diskussion über die Frage wieder aufleben, warum – anders als etwa in den USA – nur die im Klageregister registrierten Geschädigten am Erfolg partizipieren dürfen". Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich wertet die Annäherung im Dieselstreit als einen Erfolg des neuen Verbraucherklage-Instruments. "Die Musterfeststellungsklage wirkt", sagte Ullrich dem "Handelsblatt" mit Blick auf die beginnenden Vergleichsverhandlungen zwischen VW und dem klageführenden Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Das mit der Musterfeststellungsklage verbundene Ziel sei gewesen, dass Verbraucher ihre Ansprüche gemeinsam geltend machen und damit auf Augenhöhe mit den beklagten Unternehmen sind. "Im Gesetzgebungsverfahren gingen wir davon aus, dass sich ein hoher Vergleichsdruck ergeben wird, was jetzt offenkundig belegt wird", so Ullrich.
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