CDU-Politiker Spahn will niedrigere Mehrwertsteuer

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine umfassende Reform des deutschen Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. "Lebensmittel behalten den reduzierten Steuersatz, von mir aus auch Kultur und Medien - und ansonsten gehen wir für den Rest auf einen einheitlichen Steuersatz, der dann geringer als die aktuellen 19 Prozent sein könnte", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 05/2017). Einem großen Umbau der Einkommensteuer mit deutlich niedrigeren Steuersätzen und der Abschaffung aller Ausnahmen und Steuerprivilegien, wie sie der Steuerrechtler Paul Kirchhof seit Jahren anregt, erteilte der CDU-Politiker hingegen eine Absage.

Er glaube, "dass eine radikale Vereinfachung nicht möglich ist", sagte Spahn. "Ich kämpfe lieber die Kämpfe, die ich auch gewinnen kann." Denkbar sei aber eine digitale Lösung, die die Abgabe der Steuererklärung leichter machen würde. "Technisch ist es wahrscheinlich schnell möglich, eine App zu bauen, die alle ihre digital erfassten Einnahmen und Einkünfte zusammenführt und ans Finanzamt übermittelt - inklusive der Belege, die sie zuvor fotografiert haben", sagte Spahn. "Und dann gibt es umgehend eine Nachricht, wie hoch ihre Steuerbelastung sein wird." Ein solches Modell scheitere bisher allerdings am Datenschutz in Deutschland.