CDU-Präsidiumsmitglied Spahn gegen Fortsetzung der Großen Koalition

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Dies wäre "nicht ideal", sagte er der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Er sehe "nicht, welche großen, neuen Ideen da entstehen sollten", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Inhaltlich stünden der Union die Freien Demokraten am nächsten. "Das wäre auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung eine gute Konstellation, wir könnten endlich Steuern gemeinsam so senken, wie wir das vor acht Jahren schon mal wollten." Deswegen müssen CDU und CSU so stark werden, dass sie jenseits der großen Koalition mit zwei Partnern eine Regierung bilden könnten. Ein Zusammengehen mit der AfD oder den Linken, "den Spaltern am rechten und am linken Rand", schloss er aus. "Ich würde mir so eine Klarheit auch von der SPD wünschen", sagte Spahn. Die SPD wolle neue Steuern einführen und Schulden machen. Die Union plane das Gegenteil davon.