CDU setzt Bundesparteitag fort – Debatte über Grundsatzprogramm
CDU setzt Bundesparteitag fort – Debatte über Grundsatzprogramm - Politik in Berlin
Die Welt habe sich verändert und darauf reagiere man mit dem neuen Programm. Dieses sei auch an Wechselwähler gerichtet, fügte Merz hinzu. "Wir beschäftigen uns mit den Themen, die die Menschen im Alltag beschäftigen." Man versuche, darauf eine geschlossene Antwort zu geben.
Das Programm richte sich nicht nur nach innen, sondern solle auch ein "kraftvolles Zeichen und Signal nach außen" sein, so der CDU-Vorsitzende. Die Parteispitze will das Profil der CDU mit dem neuen Programm schärfen und wieder einen konservativeren Fokus in vielen Bereichen setzen. Es trägt die Überschrift "In Freiheit leben - Deutschland sicher in die Zukunft führen". Gefordert wird darin unter anderem, dass sich Zuwanderer zu einer deutschen "Leitkultur" bekennen sollen.
In der Sozialpolitik werden mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme gefordert. Kontrovers diskutiert wurden im Vorfeld Formulierungen zum Islam - im jüngsten Entwurf heißt es: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Ursprünglich sollte es heißen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Die Debatte über das Grundsatzprogramm dürfte fast den ganzen Tag andauern - ein Beschluss dazu ist am Abend geplant. Eine Unterbrechung erfolgt lediglich für eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, die für den Nachmittag geplant ist.<P>
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