CDU-Sozialpolitiker lobt Söder-Konzept zur Grundrente
CDU-Sozialpolitiker lobt Söder-Konzept zur Grundrente - Politik in Berlin
Konkret schlug Weiß vor, die umstrittene Prüfung der Bedürftigkeit so einfach wie möglich zu machen: "Wir müssen die Menschen nicht zur Vermögensprüfung zum Grundsicherungsamt schicken. Es reicht aus, wenn die Rentenversicherung prüft, ob der Antragsteller selbst oder sein Ehepartner weiteres Einkommen hat." Weiß zufolge gehe die Rentenversicherung bereits heute so vor, wenn sie den Anspruch auf Witwenrente prüfe. Die Diskussion um die Prüfung, welche Rentner Anspruch auf die mögliche Grundrente haben, ist bisher ungelöst. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Prüfung der Bedürftigkeit komplett ab. CDU und CSU bestehen darauf. Sozialpolitiker Weiß sagte: "Eine Grundrente ganz ohne Vermögensprüfung ist für die Union nicht vorstellbar. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden derjenigen, die die Grundrente mit ihren Steuern finanzieren."
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