CDU streitet intern über militärische Israel-Hilfe

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß seines Parteikollegen Roderich Kiesewetter zurückgewiesen, die Bundeswehr zur Abwehr möglicher iranischer Angriffe auf Israel einzusetzen. "Man muss in der jetzigen Situation sehr vorsichtig sein mit solchen Forderungen", sagte Frei am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Es sei nicht hilfreich, sie in der Öffentlichkeit breit zu diskutieren, denn aktuell könne vieles sehr schnell zur Eskalation führen. Deutschland solle Israel kraftvoll unterstützen, um möglichst ohne eine Ausweitung des Krieges aus der Situation herauszukommen. "Aber ich glaube, das tun wir derzeit nicht mit öffentlichen Debatten über Waffenlieferungen." Hinzu komme, dass es für den Einsatz von Eurofightern zur Drohnenabwehr oder die Luftbetankung von Flugzeugen verbündeter Staaten ein Einsatzmandates des Bundestages brauche, so Frei.

Er forderte weitere diplomatische Anstrengungen, um die Lage im Nahen Osten zu beruhigen. Frei stellte sich allerdings hinter Bemühungen der Bundesregierung, im Ernstfall deutsche Staatsbürger mit der Bundeswehr aus dem Libanon herauszubringen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass man nicht entschlossen genug handeln würde, sagte der Unions-Politiker. "Ich hoffe einfach, dass die Bundesregierung in der jetzigen Situation das Notwendige tut, um deutsche Staatsbürger dort zu schützen."