CDU und FDP fordern Anschlusslösung für ukrainische Flüchtlinge
CDU und FDP fordern Anschlusslösung für ukrainische Flüchtlinge - Politik in Berlin
"Wir sollten daher auch bei Ukrainern zurück zu geordneten Asylverfahren - am besten im schriftlichen Verfahren, um die Masse der Fälle bearbeiten zu können", so der CDU-Politiker. Im Asylverfahren gebe es kein Bürgergeld mehr, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen. "Und die ukrainischen Flüchtlinge würden dann bei der angeblich gerechten Verteilung innerhalb des neuen europäischen Asylsystems berücksichtigt. Dann zeigt sich, wie viel die Versprechungen der Frau Faeser wert sind", so Throm. Auch die FDP-Migrationspolitikerin Ann-Veruschka Jurisch forderte eine Anschlusslösung.
"Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten aussehen kann", sagte die FDP-Politikerin. "Dabei müssen wir auch über den Rechtskreiswechsel nochmal sprechen. Eine neue Lösung wird Zeit brauchen und das wird schon jetzt eng", so Jurisch. Nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war diese EU-Richtlinie erstmals aktiviert und damit ermöglicht worden, dass Ukrainer in der EU Schutz finden, ohne aufwendige Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
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