CDU will Grünen bei Asylbewerberleistungsgesetz entgegenkommen

Die CDU will die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden komplett abschaffen und 100.000 Langzeitpraktika für Flüchtlinge ("Einstiegsqualifizierungen") einrichten. Das geht aus einem Brief des Vorsitzenden der Bundestags-AG Arbeit und Soziales, Karl Schiewerling, an die CDU-Fraktionsführung hervor, der "Bild am Sonntag" vorliegt. Die Vorschläge sollen ein Angebot an die Grünen sein, die gemeinsam mit der Linken im Bundesrat das Asylbewerberleistungsgesetz blockieren.

Das Gesetz sieht vor, für in Sammelunterkünften lebende Asylbewerber die Sozialleistungen um zehn Prozent zu kürzen. Am 16. Mai gibt es dazu das nächste Vermittlungsgespräch. Die sogenannten Einstiegsqualifzierungen sind betriebliche Praktika mit einer Dauer von mindestens sechs und maximal zwölf Monaten. Mit ihrem Kompromissvorschlag greift die CDU zwei Forderungen auf, die die Grünen Anfang 2016 gestellt hatten (Drucksache 18/7653).