CO2-Bepreisung: SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit Kritik an Überlegungen des Umweltministeriums zur Bepreisung von CO2 den Zorn der SPD zugezogen. "Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers ist typisch: Ablehnen, ohne auch nur ansatzweise selbst zu liefern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "So wird das nichts im Klimakabinett. Die Kanzlerin hat jetzt zwei Monate, um die CDU/CSU-Ministerien zum Arbeiten zu bringen."

Ausdrücklich erinnerte Miersch die Union an ihre Koalitionsverpflichtungen: "Im Herbst muss die Klimaschutzgesetzgebung im Klimakabinett stehen, wenn CDU/CSU den Koalitionsvertrag erfüllen wollen." Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Freitag drei Gutachten zur Ausgestaltung und Wirkung eines CO2-Preises vorgestellt. Sie wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Die Milliardeneinnahmen aus einem CO2-Preis könnten als "Klimaprämie" an die Bürger zurückfließen, schlug die SPD-Politikerin vor. Altmaier lehnt dies ab. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".