Containern: Bremens Justizsenatorin regt komplette Straffreiheit an
Containern: Bremens Justizsenatorin regt komplette Straffreiheit an - Politik in Bremen
Der Vorschlag aus Hamburg, Containern nur noch in bestimmten Fällen zu bestrafen, sei ein Schritt in die richtige Richtung, weil er sich pragmatisch relativ schnell umsetzen lasse. "Gleichwohl sollte aber auch grundlegend diskutiert werden, ob Containern - also das an sich Nehmen von weggeworfenen Lebensmitteln - überhaupt strafbar sein sollte", so die SPD-Politikerin. Ähnlich hatte sich bereits die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) geäußert.
Das Land Berlin hatte sich bereits vor wenigen Tagen für eine komplette Straffreiheit ausgesprochen und eine Änderung des Strafgesetzbuches gefordert. Am Dienstag tagt der Bund-Länder-Ausschuss, bei dem Hessen den Vorsitz hat. Dabei geht es um einen Vorschlag des Landes Hamburg, das sogenannte Containern nur noch dann zu bestrafen, wenn beispielsweise andere Straftaten wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch vorliegen.
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