Corona-Soli: CSU lehnt Vorstoß von SPD-Ministerpräsidenten ab

Der Vorstoß von SPD-Ministerpräsidenten für einen Corona-Solidaritätszuschlag stößt bei der Union auf Ablehnung. "Wir lehnen den Vorschlag eines Corona-Solis klar ab", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben.

"Eher müssen wir die Steuern senken, um die Wirtschaft zu stimulieren", sagte Blume. Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten zuvor in ihrem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch einen "Solidaritätszuschlag" ins Spiel gebracht. Der Bund solle "eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung" prüfen, damit die Mehrkosten im Gesundheitswesen nicht einseitig von den Beitragszahlern getragen werden müssten, heißt es in dem Papier. Auch Ökonomen lehnen den Vorschlag ab. "Mit zusätzlichen Steuern und Abgaben wäre ich jetzt sehr vorsichtig: Es würde der Wirtschaft schaden, wenn der Staat jetzt beginnen würde, der Krise hinterherzusparen", sagte Lars Feld, Chef der Wirtschaftsweisen. Eine Steuererhöhung mitten in der Krise sei "der allergrößte Unsinn", sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.