Corona-Staatshilfen: SPD-Chef verlangt von Firmen mehr Transparenz
Corona-Staatshilfen: SPD-Chef verlangt von Firmen mehr Transparenz - Politik in Berlin
Der Großteil des Geldes fließe nach Irland, in die Niederlande und nach Luxemburg ab. Dort hätten viele Konzerne für sie vorteilhafte Deals geschlossen, um weniger zu zahlen. Der SPD-Chef kritisierte jene Konzerne, die einerseits in der Coronakrise nach Staatshilfen riefen, gleichzeitig aber den Staat mithilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen um wichtige Einnahmen prellten. Dies sei wie in der Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt. "Banken, denen das Gemeinwesen jahrelang egal war, verwiesen mit einem Mal auf ihre Systemrelevanz und wollten vom Staat gestützt werden", sagte Walter-Borjans der "Süddeutschen Zeitung". Der SPD-Vorsitzende geht damit auch auf Konfrontation zum Koalitionspartner CDU/CSU. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits vor einem halben Jahr das Ansinnen abgelehnt, Geldflüsse von Unternehmen zu Tochterfirmen in Steueroasen öffentlich zu machen. Eine entsprechende EU-Initiative scheitert bisher an Deutschland. Walter-Borjans macht sich keine Illusionen, was seinen Vorstoß angeht: Angesichts der Linie von CDU/CSU habe "die Durchsetzung augenblicklich allerdings wenig Aussicht auf Erfolg". Gerade deshalb sei öffentlicher Druck besonders wichtig, so der SPD-Politiker.
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