Coronavirus: Bartsch will Steuerentlastung für Arbeitnehmer

Zur Stärkung der Wirtschaft in der Corona-Krise hat der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, die Bundesregierung aufgefordert, beim Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag eine schnelle Steuerentlastung für Arbeitnehmer anzuschieben. Dazu sollte der steuerliche Grundfreibetrag, der 2020 bei 9.408 Euro liegt, "auf deutlich über 10.000 Euro" angehoben werden, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der Grundfreibetrag steht jedem Steuerzahler zu und sichert das Existenzminimum.

Bis zu dieser Grenze müssen keine Steuern gezahlt werden. Daneben sollte es Konjunkturhilfen für die Wirtschaft sowie dank Milliardenüberschüssen mehr Investitionen des Bundes geben, um die durch die weltweite Corona-Ausbreitung erwartete Wirtschaftsflaute abzubremsen, so der Linken-Politiker weiter. "Höhere Investitionen und Entlastungen können die Konjunktur in dieser Phase stützen und die Binnennachfrage stärken. Beides wäre auch ohne Corona sinnvoll", sagte Bartsch. Er erwarte, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zügig ein Konjunkturpaket auf den Tisch legten. An diesem Sonntag kommen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammen.