Cum-Ex-Ermittlungen: NRW-Justizminister übt Selbstkritik
Cum-Ex-Ermittlungen: NRW-Justizminister übt Selbstkritik - Politik in Düsseldorf
Für ihn sei klar, dass die Cum-Ex-Straftaten verfolgt werden müssten: Man müsse diese "schamlose Bereicherung", die alle Bürger treffe, beenden und die Millionenbeträge zurückholen. Limbach war vorgeworfen worden, mit der zunächst von ihm geplanten Aufspaltung der in der Kölner Staatsanwaltschaft für Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Abteilung eine "Entmachtung" Brorhilkers zu planen.
Inzwischen hat der Minister diese Pläne auf Eis gelegt. "Mir geht es darum, dass wir nochmal auf null gehen. Mein Ministerium, die Staatsanwaltschaft Köln und die Generalstaatsanwaltschaft müssen jetzt prüfen, wie der Hauptabteilung H bei der Ermittlung von Cum-Ex-Fällen geholfen werden kann. Dabei darf und muss jede gute Idee auf den Tisch kommen, und ich bin bereit, zu überprüfen, ob diese Ideen besser sind als die Organisationsentscheidung, die wir zunächst getroffen haben", so Limbach.
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