Cum-Ex-Skandal: Grüne werfen Scholz und Altmaier Blockade vor
Cum-Ex-Skandal: Grüne werfen Scholz und Altmaier Blockade vor - Politik in Berlin
Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer werde von der Großen Koalition in Berlin derzeit blockiert, so die Grünen-Politiker. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werfen sie vor, in seinem unlängst bekannt gewordenen wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm genau solche Erleichterungen für Unternehmen zu planen, die weitere Cum-Ex-Geschäfte ermöglichen. "Europaweit haben wir die grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und andere Vermittler durchgesetzt. Jetzt muss Deutschland diese Meldepflicht konsequent umsetzen", heißt es in der Erklärung. "Auch innerdeutsche aggressive Steuergestaltungen müssen meldepflichtig werden. Es ist angesichts des Cum-Ex-Skandals skandalös, dass Wirtschaftsminister Altmaier eine nationale Meldepflicht ablehnt."
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