Datenschützer leiten Prüfverfahren gegen CDU-Kampagne ein
Datenschützer leiten Prüfverfahren gegen CDU-Kampagne ein - Politik in Berlin
Die zuständigen Berliner Datenschutzbeauftragten klären nun, ob die geplante Weitergabe der Daten an die Landesverbände der CDU rechtens ist. Der Vorgang werde von Juristen geprüft, auch die CDU werde man um eine Stellungnahme bitten, teilte ein Sprecher der Behörde dem RND mit. Die Prüfung könne einige Wochen dauern.
Die CDU verteidigte sich gegen Vorwürfe einer unzulässigen Datenweitergabe: "Eine meldepflichtige Datenpanne liegt nach unserer Einschätzung nicht vor", sagte eine Parteisprecherin dem RND. "Wir wurden von extern darauf aufmerksam gemacht, dass die Datenschutzbestimmungen zur Nutzung unserer Landingpage unterschiedlich interpretierbar sind. Diese wurden daraufhin angepasst." Geändert hätte man allerdings nur die Bestimmungen für den Besuch der Webseite, nicht die Bestimmungen zur Teilnahme an der Kampagne.
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