Datenschutzbeauftragter: System zur Corona-Bekämpfung rückständig

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Infrastruktur der deutschen Behörden zur Corona-Bekämpfung als rückständig kritisiert. "Das System, in dem Bund und Länder zusammenarbeiten, ist sicher nicht auf der Höhe der Zeit", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Deutschland hat Schwierigkeiten im digitalen Bereich."

Das betreffe Datensammlungen und die Kommunikation untereinander. "Das funktioniert alles nicht gut genug", sagte der Datenschützer. Darauf angesprochen, dass Gesundheitsämter ihre Corona-Daten teilweise noch per Fax an das Robert-Koch-Institut übermittelten, sagte er: "Als Staatsbürger wundere ich mich schon, wie weit zurück Teile der öffentlichen Verwaltung in ihren Möglichkeiten noch sind. Das muss sich schnell ändern." Er könne sich gut weitere digitale Hilfestellungen bei der Pandemiebekämpfung vorstellen, so Kelber. "Dem steht der Datenschutz nicht entgegen."