Datenschutzbeauftragter warnt Bundesländer vor Aufweichung
Datenschutzbeauftragter warnt Bundesländer vor Aufweichung - Politik in Berlin
Hintergrund für Kelbers Warnung ist eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen. Das Land will die Bedingungen, unter denen Betriebe einen Datenschutzbeauftragten stellen müssen, lockern. Derzeit müssen nicht-öffentliche Stellen wie Firmen oder Vereine einen Beauftragten für Datenschutz stellen, sobald mindestens zehn Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind. Niedersachsen fordert, diese Zahl "deutlich anzuheben". Der Bundesbeauftragte kritisierte den niedersächsischen Vorschlag als "zu kurz gedacht". "Man will die Wirtschaft stärken, läuft aber Gefahr, das genaue Gegenteil zu erreichen", so Kelber in den Funke-Zeitungen. Denn Unternehmen, die auf einen eigenen Datenschutzbeauftragten verzichten, könnten sich wegen vermeidbarer Verstöße gegen den Datenschutz mit hohen Geldbußen konfrontiert sehen. Die vermeintliche Ersparnis könnte so schnell zu einer "Milchmädchenrechnung" werden, warnte der Beauftragte.
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