De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA
De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA - Politik in Berlin
"Es ist deshalb schon bemerkenswert, dass Minister Maas den obersten Aufklärer gibt, obwohl sein Haus den Vorschlag des Innenministeriums blockiert hat, genau diesen Missstand zu beheben." So habe das Innenministerium vorgeschlagen, die Justiz künftig zu verpflichten, "Informationen über erfolgte Freisprüche sogleich und automatisiert an die Polizei zu übermitteln, damit die entsprechenden Polizeidaten automatisch gelöscht werden". Damit, so de Maizière, könnte man einen nicht unerheblichen Teil des ganzen Problems schon mal lösen - so das Bundesjustizministerium dem endlich zustimmen würde. Der Streit ist ausgebrochen, weil bei mindestens fünf der 32 Fälle, in denen Journalisten während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurde, der Entzug offenbar auf falschen Informationen, Verwechslungen oder überholten Daten basierte. Für die Fehler hat sich die Bundesregierung entschuldigt. Außerdem versprach sie Überprüfungen aller Dateien, weil das BKA offenbar auch längst zu löschende Daten weiter gespeichert hat. Wie es am Donnerstag laut SZ aus Sicherheitskreisen hieß, habe das BKA die falschen Daten zwar gespeichert und entsprechend auch die Empfehlung für den Entzug der Akkreditierungen geben. Alle dazugehörigen Fehlinformationen seien aber von Polizei- und Justizbehörden verschiedener Bundesländer an das BKA übermittelt worden.
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