Denkfabrik „Cep“ schlägt steuerbasierten Klimaclub vor

Nach den aus Sicht von Umweltschützern enttäuschenden Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Glasgow wirbt die Freiburger Denkfabrik "Centrum für Europäische Politik" (Cep) für die zügige Gründung eines Klimaclubs. "Grundsätzlich können Klimaclubs die globalen CO2-Emissionen wirksam eindämmen", sagte Cep-Ökonom Martin Menner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er ist Autor einer Analyse zu Chancen und Fallstricken von Klimaclubs, in denen sich problembewusste Staaten auf einen CO2-Mindestpreis sowie einen gemeinsamen Klimazoll gegenüber Nichtmitgliedern einigen sollen, um ihre Wirtschaft vor klimaschädlicherer Konkurrenz zu schützen.

Der Freiburger Ökonom hat Bedingungen formuliert, die ein Klimaclub mindestens erfüllen muss: So müsse sogenanntes "Carbon Leakage" vermieden werden, also die Verlagerung von CO2-Emissionen in Staaten mit laxeren Umweltstandards. Die derzeit diskutierten Klimaclubs erfüllen laut Menner genau diese Bedingung nicht. Sie würden vielmehr zur Verlagerung CO2-intensiver Produktion aus der EU in andere Clubmitglieder führen, da der Zertifikatepreis im EU-Emissionshandelssystem mutmaßlich höher ausfallen werde als der Mindestpreis im Club.

Solange es keine Vernetzung der verschiedenen Emissionshandelssysteme gebe, müsse deshalb eine Übergangslösung her, so Menner. Sein Vorschlag: Ein sogenannter "steuerbasierter" Klimaclub. Mitgliedsländer sollten erstens Unternehmen, bei denen die Carbon-Leakage-Gefahr besonders hoch ist, mit kostenlosen CO2-Zertifikaten versorgen und zweitens eine CO2-Verbrauchssteuer in Höhe des Mindestpreises einführen.

Diese Steuer solle auf alle Produkte erhoben werden, die für das Inland bestimmt sind, also auch auf Importe sowie auf Exporte in Klimaclub-Länder. Lediglich Exporte in Nicht-Mitgliedländer sollten von der Steuer befreit sein. Laut Menner würde ein solches Regime zu gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb wie außerhalb des Klimaclubs führen.